Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Cloumo GmbH, Wallstr. 10, 41061 Mönchengladbach, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Anwendung FERB.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten Verwaltungssoftware „FERB“ als Software-as-a-Service (SaaS). Die Software dient der Verwaltung von Fahrschulen in Österreich und umfasst insbesondere:

• Schüler- und Ausbildungsverwaltung
• Termin- und Kalenderplanung
• Theorie-Session-Management
• Rechnungsstellung und Mahnwesen
• Dokumentenverwaltung
• Fuhrpark- und Ressourcenverwaltung
• Berichte und Analysen
• Team- und Standortverwaltung

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarifplan.

3. Registrierung & Account

Für die Nutzung von FERB ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seines Accounts erlangt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Accounts bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren.

4. Leistungen

Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über gängige Webbrowser. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an (exklusive geplante Wartungsarbeiten).

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen am Funktionsumfang werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

5. Preise & Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 % USt).

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

6. Testphase

Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Innerhalb der Testphase stehen alle Funktionen des Komplett-Tarifs zur Verfügung. Eine Angabe von Zahlungsinformationen (Kreditkarte o. Ä.) ist für die Testphase nicht erforderlich.

Nach Ablauf der Testphase wird der Account automatisch deaktiviert, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif gewählt hat. Die Daten bleiben für weitere 30 Tage gespeichert und können bei späterer Aktivierung wiederhergestellt werden. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.

7. Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnungsperiode. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen in der Anwendung oder per E-Mail an info@cloumo.com erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug ist.

Nach Kündigung hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

9. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe der Haftung ist in diesem Fall auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt, maximal jedoch auf den Jahresbetrag der vom Kunden an den Anbieter geleisteten Vergütung.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner in der Anwendung gespeicherten Daten selbst verantwortlich.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit sie nach deutschem Recht zwingend unzulässig sind.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Mönchengladbach zuständig, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert und hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.